Abgeschlossenes aus dem Gemeinderat für Aschbich


In der Demokratie erledigen sich viele Sachen durch Mehrheiten - und kommen vielleicht irgendwann mal wieder auf den Prüfstand. Hier sind die älteren Beiträge dieser Internetseite abgelegt, die im Moment - oder auch zukünftig - nicht mehr aktuell sind.

Online-Archiv der Bekanntmachungen

Antrag vom 09. Dezember 2017 an die Stadt Ilshofen:

Bei der Fülle der Publikationen ist es heutzutage fast unmöglich, alles in Papierformat erhaltene zu archivieren und zum Nachschlagen zu sichern. Aber gerade bei Bekanntmachungen im lokalen Format ist es ein hilfreiches Angebot, auch noch später Zugriff auf alte Beiträge, Informationen und Bekanntmachungen zu haben. Die Lokalpresse (Haller- und Hohenloher Tagblatt) gehen hier schon mit gutem Beispiel voran. Deshalb wäre es ein gutes und faires Angebot, wenn alle alten Ausgaben öffentlich zugänglich sind. Die zahlenden Abonnenten sind dadurch geschützt, jeweils das Recht an der aktuellen Ausgabe zu haben.

 

In der Gemeinderatsitzung am 23. Juli 2018 wurde dieser Antrag mit 9:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Leider hat die Verwaltung (meiner Meinung nach) mit Halbwissen und Halbwahrheiten zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) argumentiert und somit viele Gemeinderäte abgeschreckt. Das Mitteilungsblatt gibt es also weiterhin nur in gedruckter Form - wer später nachschlagen will darf seine Exemplare nicht dem Recycling-Prozess zuführen. Wer sich für das Blatt interessiert - fordere doch ein Probeexemplar bei der Stadt an oder betrachte eine Ausgabe im Rathaus.

 

Datenschutz-Grundverordnung, Landes-Pressegesetz, Urheber-Recht, Amtliche Nachrichten zu redaktionellem Teil, Abonnentenverwaltung – diese Fachbegriffe sollten sich die Verantwortlichen für das Mitteilungsblatt dediziert vornehmen und die entsprechenden Gesetze dazu in Abhängigkeiten setzen. So wie es die Datenschutz-Grundverordnung in Artikel 85 vorsieht. Die Kosten wären gewesen: 250,-- Euro PRO JAHR für den Krieger-Verlag, zuzüglich 5 Minuten Aufwand pro Ausgabe zum Einstellen der pdf-Datei in das Archiv, so wie die Gemeinde Fichtenau (https://www.fichtenau.de/), die auch vom Krieger-Verlag in Blaufelden betreut werden und das Mitteilungsblatt Online stellt, das handhabt.

Andere Kommunen, die ein Online-Archiv anbieten, haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind in ihren Antworten auch gezielt schriftlich auf die Anfrage eingegangen. Über den Downloadbutton im PDF-Dokument nachzulesen.

Antrag: Sanierung und Straßenbeleuchtung für Steinbächler Straße

Mit der Kostenermittlung wurde begonnen und wird zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich Anfang 2017)  im Gemeinderat behandelt. So die Aussage von Bürger-meister Wurmthaler mündlich  in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2016.

 

Update - 21.02.2017 BM Wurmthaler: 
Kann noch nicht beantwortet werden, "weil wir noch nicht so weit sind".

 

Update - 03.04.2017 Gemeinderatsitzung

Im Wegebau-Programm zur Realisierung im Jahr 2018 aufgenommen!
Inclusive
5 neue Straßenlaternen bis zum Friedhof, Friedhofparkplatz und die Sanierung des Friedhof-Zugangsweg. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 84.000,-- €

Antrag: Tempo 30 Zone im Bereich Kindergarten und Schule in Oberaspach

Was seither aussichtlos war, das macht nun eine Gesetzesänderung möglich. Der Antrag dazu wurde am 16.12.2016 eingereicht.

Update - 21.02.2017 BM Wurmthaler:
Ist Sache der Verkehrsschau des Landkreises (findet im Mai statt). In der Vergangenheit waren die Bemühungen erfolglos. Aber auf Grund des Antrages wird es nochmal versucht und in die Verkehrsschau mit aufgenommen. BM Wurmthaler sieht trotz der Gesetzesänderungen kaum Erfolgschancen. Ein Anruf im Landratsamt bestätigt: die Änderung ist dort bekannt, jedoch im Gesetz steht "kann" und nicht "muß"! Es werden zuerst noch Richtlinien zur Vergabe von Tempo-30-Zonen erarbeitet wie es im Landkreis Schwäbisch Hall gehandhabt werden soll. Es soll nicht eventuell der Eindruck von "Willkür" aufkommen.
 

Ergebnis der Verkehrsschau am 15.09.2017 im Gemeinderat verlesen:

Tempo 30 kommt im Bereich Kindergarten - während der Öffnungszeiten von 07:30 bis 16:00 Uhr. Bitte bringen und holen Sie also bitte ihre Kinder nicht pünktlich - sonst dürfen die Autos weiterhin mit 50 km/h an ihnen vorbeidonnern - welch eine Idiotie.
Außerdem bekommt Oberaspach an der Altdorfer Straße, Kreuzung nach Gaugshausen, einen Verkehrsspiegel. 

Öffentliches WLAN für Ilshofen: Gemeinderat ist wegen "Störerhaftung" (Abmahnungen) für kommerzielles öffentliches WLAN 

Am 30.06.2017 im Gemeindeblatt verkündet: der Gemeinderat hat für Ilshofen mit knapper Mehrheit für ein öffentliches WLAN mit 3 Hotspot's gestimmt. Zum Zuge kommt eine kommerzielle WLAN-Lösung der ENBW-Tocher "Smight" (einzigster Anbieter der von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ein anderer kommerzieller Anbieter wurde nicht angefragt). Als Alternative stand die quasi kostenlose "Freifunk"-Variante auf dem Papier (siehe für Infos: https://www.freifunk-hohenlohe.de).

 

Die Verwaltung drängte den Gemeinderat wegen der sogenannten "Störerhaftung" (Abmahnungen) auf die kommerzielle Variante - um für illegale Downloads nicht haften zu müssen.

 

Die kostenlose alternative Freifunk (die faktisch und technisch auch abmahnsicher ist), ebenso der Vorschlag das Thema noch etwas zu vertagen bis die "Störerhaftung" (Abmahnungen) gesetzlich geklärt ist, wurde von der knappen Mehrheit (11J:9N;1E) nicht erhört.

 

(BM Wurmthaler: "Wenn das nochmal verschoben wird, dann bringe ich das dieses Jahr nicht mehr in den Rat")

Öffentliches WLAN für Ilshofen: Bundestag schafft "Störerhaftung" (Abmahnungen) für öffentliches WLAN ab

 

 

Am 30.06.2017 im Bundestag beschlossen: 3. Änderung des Telemediengesetzes - Abschaffung der Störerhaftung und keine Abmahnungen mehr für öffentliches WLAN!

 

Eine Begründung für ein entsprechend teures kommerzielles öffentliches WLAN in den "Bekanntmachungen der Stadt Ilshofen", die sich am Tage der Veröffentlichung selbst ad absurdum führt – wo gibt es denn sowas?

 

In Ilshofen!

 

Das freie WLAN ist seit Mitte August nun im Zentrum von Ilshofen verfügbar - ohne große technische Hürden zur Benutzeridentifizierung (warum denn auch - ist jetzt ja nicht mehr nötig).

 

Wer zahlt für die Kosten einer Haftung - die es gar nicht gibt? Wir Steuerzahler! Die Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

Am 22.09.2017 hat der Bundesrat dem Gesetzt ebenfalls zugestimmt! Das heißt nun, sobald das Gesetz im Gesetzesblatt veröffentlicht ist, wird es rechtsgültig und die Störerhaftung ist endgültig abgeschafft.

 

Am 12.10.2017 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit rechtskräftig. 

 

Am 26.07.2018 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) mit höchstrichterlichem Urteil die Abschaffung der Störerhaftung und die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung konform zu EU-Recht.

 

 

Öffentliche Nutzung des Beachvolleyballfeld im Freibad Unteraspach

Der Antrag wurde im Laufe der Gemeinderatssitzung geändert: BM Wurmthaler lehnte die Verantwortung im Freibad wegen der sogenannten "Zustandshaftung" ab, die in Verbindung mit dem Freibad besteht. Nach lebhafter Diskussion wurde der Antrag kurzerhand geändert - zugunsten dem Bau eines neuen unabhängigen Volleyballfeldes an anderer Stelle.

 

Im Gemeinderat beschlossen: Unter-/Oberaspach bekommt ein neues öffentliches Beachvolleyballfeld ausserhalb des Freibades!

Das zusätzliche Volleyballfeld soll am Rand des Kickplatzes entstehen.
 

Relaunch Internetauftritt www.Ilshofen.de

Surfen Sie mit ihrem Smartphone oder Tablet auf www.ilshofen.de - und verstehen Sie warum ein Update angebracht ist.

 

Smartphone - Bedienung JA - neue Website NEIN. Vorerst. Die Gestaltung bzw. die Erneuerung soll dem neuen Bürgermeister/-in ab 2018 obliegen. Die mobile Bedienung wurde in Auftrag gegeben, aber von der Internetagentur noch nicht "geliefert".

Update - 21.02.2017 BM Wurmthaler:
Wegen großem Aufwand an der alten Webseite gibt es nun doch eine technische Erneuerung der Website - nur keine inhaltlichen Veränderungen - die sollen dem neuen Bürgermeister vorbehalten werden.

Update 20.06.2017 Marc Jourdan:

Bei Nachfrage nach dem Stand wurde in der GR-Sitzung am 12.05.2017 mitgeteilt, dass die Website kurz vor der Umstellung steht. Ein Testzugang wäre bereits vorhanden. Bis 20.06.2017 ist noch nichts passiert. Stand 28.07.2017 - bald es fehlen "nur" noch Bilder.

Update 13.10.2017 Marc Jourdan:

Bis 20.10.2017, so die Auskunft von BM Wurmthaler in der GR-Sitzung am 13.10.2017, ist die Aktivierung nun geplant!

Update 17.11.2017 Marc Jourdan:
Herr Blümlein teilte mir mit, dass die mit der Fertigstellung betraute Mitarbeiterin es leider nicht mehr geschafft hat - und jetzt im Mutterschutz ist. Das geht natürlich vor! Wir sind jetzt gespannt darauf wer es nun dann vollends richtet darf.

 

Update 15.12.2017 Marc Jourdan:'
Herr Wurmthaler meint im Gemeinderat, es nun bis 31.12.2017 zu schaffen.

 

Update 09.03.2018 Marc Jourdan:
Die runderneuerte Website ging am 07.03.2018 Online!

Bolzplatz mähen

Im März 2015 wurde für alle Bolzplätze in der Gemeinde ein Antrag eingebracht, daß der Rasenschnitt für alle Bolzplätze von der Stadt ausgeführt werden sollen. Es gab und gibt keine einheitliche Regelung.

 

Der Antrag fand keine Mehrheit, jedoch für Oberaspach wurde die Regelung getroffen, dass der Rasenschnitt zukünftig vom Bauhof ausgeführt wird!

Sanierung Straße Ortseingang Steinbächle Kreuzung Brübelgasse

Der Antrag wird nicht behandelt. In der Gemeinderatssitzung wurde bekanntgegeben, daß der Bereich in den Verkehrswegeplan für 2017 aufgenommen wurde. So die Auskunft von Herrn Bürgermeister Wurmthaler in der Sitzung vom 16.12.2016.

 

Nach Auskunft BM Wurmthaler ist die Sanierung im Jahr 2017 geplant.

 

Update - 21.02.2017 BM Wurmthaler: 

Im Jahresprogramm 2017 immer noch so vorgesehen.

 

Update - 03.04.2017 im Gemeinderat beschlossen:

Im Wegebau-Programm zur Realisierung im Jahr 2017!

 

Update - 20.06.2017 im Gemeinderat beschlossen:

Auftrag wurde in der Gemeinderatsitzung am 19.06.2017 an die Firma Hähnlein vergeben.

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