Aus dem Gemeinde- und Ortschaftsrat für Aschbich:
Die Ortschafts- und Gemeinderatsarbeit läuft, anders wie es manchmal den Anschein hat, nicht in einer Schattenwelt ab. Jedoch hapert es wie so oft an der Kommunikation. Die interessierte Öffentlichkeit ist aber nie außen vor, das regeln schon eindeutig die Gesetze: "Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern".
Roßäcker III 18.07.2023
Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
§13b BauGB verstößt gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht
Konsequenz: Sämtliche Pläne zur beschleunigten Bebauung des Außenbereichs sind rechtswidrig.
Für B-Pläne, die sich noch in Aufstellung befinden, bei denen das beschleunigte Verfahren gemäß §13b Satz 2 BauGB noch bis zum 31.12.2022 förmlich eingeleitet wurde
(wie bei Roßäcker III geschehen), wird wohl ein Wechsel ins Regelverfahren unvermeidbar sein. Dies gilt zunächst, um eine erforderliche Umweltprüfung durchzuführen und einen dann
notwendigen Umweltbericht zu erstellen. Darüber hinaus bestehen auch rechtliche Risiken mit Blick auf Abweichungen vom Flächennutzungsplan und die Abwägung planbedingter Eingriffe in die Natur
und Landschaft, wenn eine Ausgleichspflicht greift. Genannt werden muß hierzu ein Streuobst-Bestand, der eine Fläche größer 1.500 qm umfasst, und streng geschützt ist.
Die Stadt Ilshofen muss nun prüfen, ob und ggf. wie das Bebauungsplanverfahren weitergeführt und rechtssicher abgeschlossen werden kann.
Zukunft der Schmerachschule
Aktueller Stand
24.07.2019 Informationsveranstaltung am in der Frank'schen Scheune
Die Stadtverwaltung Ilshofen, BM Blessing und die Schulleitung der Schmerachschue, Herr Stegmaier, stellten Ihre Sicht über die Zukunft der Schmerachschule vor. Hier wurden in einem Arbeitspapier
die Wünsche und Ziele der Schmerachschule aufgezeigt und begründet, warum die Schule sich auf einen Standort und die langfristige Sicherung der Eigenständigkeit konzentrieren sollte.
An erster Stelle stehen hohe Investitionen in die Bausubstanz und die Erweiterung und Modernisierung des Standortes Eckartshausen im Millionenbereich. Auch die Wünsche und Anforderungen des
Lehrpersonals und Lehrplans müssten zügig berücksichtigt werden. Eine Grundschule ein Standort, so die einstimmige Meinung, die später in der Diskussion auch von den pädagogischen Fachkräften der
Schmerachschule und anwesenden Fachkollegen aus der Grundschule Ilshofen mit vielen Argumenten untermauert wurden.
Leider schneidet und schnitt der Standort Oberaspach mit seinem Schulgebäude aus den 30er Jahren im Vergleich so schlecht ab, dass offen über eine Schließung des Grundschulbetriebes in Oberaspach
geredet wurde.
Ortsvorsteher Marc Jourdan hat den Eckartshäuser Standortvorteil in seinem Redebeitrag eingestanden. Ebenso die pädagogischen Wünsche und der Wunsch nach einem gemeinsamen Standort - aus logistischen und finanziellen Gründen. Trotzdem muss der Ortschaftsrat eine gründliche Abwägung treffen und vor allem Wünsche über eine mögliche Folgeverwendung des Gebäudes für die Ortschaft und Vereine im Auge behalten.
Hier sorgten die Äußerungen vom BM Blessing, das Gebäude für einen sechstelligen Betrag verkaufen zu wollen, für Unmut.
Redebeiträge von Frau Larsson (Elternbeirat) und Herrn Ehrmann (stv. Vorsitzender Förderverein) für einen gestärkten Standort Eckartshausen rundeten die Beiträge ab, bevor es in die Diskussion ging.
Update Termine:
11.09.2019 Ortschaftsratssitzung um 20:00 Uhr in der Frank'schen Scheune
Der Ortschaftsrat Unteraspach hat in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen:
"Zur Sicherung und Konzentration der Schmerachschule in Eckartshausen auf einen Standort soll der
Schulstandort in Oberaspach
geschlossen werden. Jedoch soll das alte Schulgebäude in Oberaspach weiter in Gemeindeeigentum verbleiben
und nicht veräußert werden."
13.09.2019 Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Rathaus Ilshofen
Der Gemeinderat Ilshofen hat in öffentlicher Sitzung beschlossen, mit 15 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:
"Zur Sicherung und dem weiteren Ausbau der Schmerachschule in Eckartshausen wird der Schulstandort Oberaspach
aufgegeben. Jedoch soll das alte Schulgebäude in Oberaspach weiter in Gemeindeeigentum verbleiben
und nicht veräußert werden."
31.01.2022 Nach vielen Schwierigkeiten und Klärungsbedarf mit der Baugenehmigung entstehen Mehrkosten von 500.000,-- €.
Diese Mehrkosten mußte der Gemeinderat erst mal "schlucken" und hat daraufhin trotzdem den Rohbau zur Erweiterung
und
Sanierung des Schulhauses in Eckartshausen vergeben. Der Startschuss ist also erfolgt. Die Mehrkosten sind zum Großteil
in der erforderlich gewordenen kontrollierten Lüfungsanlage und dem Wärmepumpensystem mit Kühlregister für die
sommerliche Kühlung begründet. Das Architekturbüro Kraft & Kraft, das die komplette Bauausführung stemmt, sieht
damit das neue Schulhaus gut und ausreichend für die Zukunft gerüstet. Dieses Architekturbüro zeichnete bereits für
den Neubau des Kindergarten Farbenfroh in Ilshofen die Verantwortung. Die Rohbaukosten betragen 1,3 Mio €. bei
ca. 2,5 Mio.€ Gesamtkosten.
Die Busverbindungen funktionieren nicht
Nach Schulende stranden die Kinder in Oberaspach
Stand Januar 2022: Nach Schulende aus der Schmerachschule Eckartshausen heimwärts in die Aschbicher Teilorte zu kommen, funktioniert nicht für die Kinder aus Unteraspach, Steinbächle, Stadel, Kerleweck und Oberscheffach. Während sich die Großzahl der Kinder fußwärts über den Kirchlesweg nach Unteraspach heimwärts begeben, schauen die anderen Kinder sprichwörtlich "in die Röhre". Denn der Bus endet in Oberaspach - es gibt keine Umstiegsmöglichkeit zum richtigen Zeitpunkt.
Seit dem Frühjar 2019 wird diese Fehlplanung von mir in Funktion des Ortsvorsehers von Unteraspach - unsere Familien betrifft das - stetig mündlich und schriftlich kritisiert und um eine Lösung gebeten.
Aktueller Stand: Der Ortschaftsrat hat mit dem Beschluss zur Auflösung des Schulstandortes Oberaspach die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, die Busverbindungen entsprechend zu regeln, damit
die Erst- und Zweitklässler sicher daheim ankommen.
Stand heute ist laut Fahrplan: sie kommen nach der 5. Stunde gar nicht heim, und in den restlichen Stunden nur mangelhaft.
(siehe Tabelle oben) - dieser Mangel trifft heute schon auf alle 3. und 4. Klässler zu, die in Eckartshausen zur Schule gehen.
Die Geschäftsleitung des Kreisverkehrs Schwäbisch Hall gibt dazu auf Nachfrage folgende Auskunft:
"Der Schulträger ist für die Organisation des Schülerverkehrs zuständig.
Die Fahrplangestaltung obliegt den Verkehrsunternehmen.
Der Landkreis gibt die Vorgaben für die Schülerbeförderung in der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten.
Nach Rücksprache mit den Verkehrsunternehmen FMO und Stadtbus Schwäbisch Hall kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben:
Sobald der endgültige Termin der Schulschließung feststeht und die Verkehrsunternehmen mit der Schmerachschule über die Stundenplanung gesprochen haben, beginnen die Planungen. Aktuell wird von einem Neustart zum neuen Schuljahr ausgegangen. Bis Mitte Juli sollten alle benötigten Daten vorliegen, damit einer Umstellung zum Schuljahresbeginn nichts im Wege steht."
(Email vom 27.01.2022)
Zuletzt am 12. September 2022 - nachdem im aktuellen Fahrplan keine Änderungen vorgenommen wurden - wurde OV Jourdan nochmals von Herrn Bürgermeister Blessing ausdrücklich versichert, dass er vom Kreisverkehr SHA die Zusicherung hat, dass spätestens nach den Sommerferien 2023 die Busverbindungen auf die Schmerachschule Eckartshausen abgestimmt sind und der Missstand behoben ist.
Historisches Archiv im Rathaus Oberaspach
Forderung: Zusätzliche bauliche Maßnahmen zum Schutz von historischen Unterlagen im Archiv des Rathausgebäude in Oberaspach - Antrag vom 09. Dezember 2017
Mit der Reparatur des Rathausdaches im Jahr 2015/2016 wurde auch der Dachgeschoß-Raum des Stadtarchives mehr schlecht als recht ausgebaut. Von absoluter Katastrophe in eine Archiv-Interimslösung. Jedoch werden nun auch Akten aus Ilshofen nach Oberspach geschafft. Das bedeutet eine mittel- bis langfristige Nutzung des als Archiv genützten Dachbodens. Ein Mindeststandard für dieses Zweck-Archiv ist aber nach meiner Meinung nicht gegeben.
Deshalb stelle ich den Antrag in dem Archiv umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die dort lagernden Unterlagen besser für die Nachwelt erhalten bleiben.
Bilder und Beispiele enthält der vollständige Antrag an die Stadtverwaltung, den Sie über den Downloadbutton im pdf-Format ansehen können.
Das Archiv steht bei einer allgemeinen Ortsbesichtigung von OV Allinger und BM Blessing mit auf der Agenda, die in der Woche vom 11. - 15.06.2018 stattfindet. Da seit Abgabe des Antrags keine Reaktion aus der Verwaltung erfolgt ist, wird dieser ggf. mit weiteren Unterschriften (1/5 des Germeinderats erforderlich = 6 Unterschriften), zur Behandlung im Gremium forciert.
09.02.2022 ... es kommt Bewegung in diese Sache - was lange währt ... trotz, dass der Antrag nie im Gemeinderat behandelt wurde. Bei einem Vororttermin wurde mit dem neuen Stadtbauamt-Mitarbeiter Herr Franz (seit Dezember 21 kompetente Unterstützung von Herrn Kraft, und nun für alles rund um "Hochbau" zuständig) die Situation Vorort besprochen und die Mängel angeschaut. Herr Franz leitet die nötigsten Maßnahmen ein.
Bei dem Vororttermin war auch die langjährige Archivarin und Findbuch-Erstellerin Frau Iländer zugegen, die die genannten Mängel seit Jahren anmahnte.
Neubaugebiet
Freibad
Breitband
Ortsumfahrung
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