Aus dem Gemeinderat für Aschbich:

Die Ortschafts- und Gemeinderatsarbeit läuft, anders wie es manchmal den Anschein hat, nicht in einer Schattenwelt ab. Jedoch hapert es wie so oft an der Kommunikation. Die interessierte Öffentlichkeit ist aber nie außen vor, das regeln schon eindeutig die Gesetze: "Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern".

Stand 31.03.2019

Sanierung Steinbächler Straße bis Friedhof 

Antrag: Sanierung und Straßenbeleuchtung für Steinbächler Straße (Antrag aus 2016) - +++ Im Haushaltsplan 2019 als Sonderbaumaßnahme enthalten +++

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017 wurde von BM Wurmthaler bekanntgegeben:

Im Wegebau-Programm zur Realisierung im Jahr 2018 aufgenommen!
Inclusive 5 neue Straßenlaternen bis zum Friedhof, Friedhofparkplatz und die Sanierung des Friedhof-Zugangsweg. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 84.000,-- €.

Da wir nun ganz am Beginn des Jahres 2018 stehen und der Haushalt 2018 am 16.02.2018 im Gemeinderat für dieses Jahr verabschiedet wird - steht dieser Ausbau für uns in Aschbich dieses Jahr wieder ganz oben auf der Agenda. Weitere Info über Stand und Fortschritt der Baumaßnahme wird hier aktualisiert.

 

Am 29.06.2018 sollen nun im Gemeinderat die für dieses Jahr geplanten Straßenbaumaßnahmen verabschiedet werden - die Vorarbeiten haben sich wegen der zahlreichen im Bau und Planung befindlichen Projekte verzögert.

RÜCKZIEHER WIRD BEKANNT: Aus den Sitzungsunterlagen vom 21.06.2018 zur Gemeinderatssitzung am 29.06.2018 geht hervor, dass "Versprechungen" wohl bei der Verwaltung, insbesondere die Aussagen des Bürgermeisters, offensichtlich nur "...in Aussicht gestellt" bedeuten.

 

FEHLENDES GELD FÜR DAS STRASSENBAUPROGRAMM wurde jedenfalls von Herrn Kraft und BM Wurmthaler im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen für 2018 im Gemeinderat nicht angemahnt - der Gemeinderat hat im Haushalt lediglich für das gesamte Programm "Straßen und Feldwege" 200.000,-- € bereitgestellt, zuzüglich einer Sondermaßnahme von 80.000,-- € in Obersteinach - wo es offensichtlich möglich war gesonderte Haushaltsmittel bereitzustellen.
 
Die Liste der marodierenden Straßen
kumuliert sich aktuell auf 1.696.000,-- € (1,696 Mio. Euro) - und es fehlen immer noch einige Straßen und Wege, bei denen die Kosten noch gar nicht ermittelt wurden. Und es kommen jährlich weitere kaputte Strassen dazu, die von den Ortschaften gemeldet werden. Wie das mit 200.000,-- € im Jahr zu bewältigen ist? Auf die Antwort dieser Frage kann man sehr gespannt sein. Stadtrat R. Berger (CDU/FW) hat dies kommentiert: "das wissen wir schon lange".

 

Dass das Geld nicht reicht, kommt nicht überraschend. Eine von Marc Jourdan mitgeführte Excel-Liste ergibt einen Investitionsbedarf  für die Unterhaltung des Bestands von Straßen und Feldwegen von mindestens 380.000,-- € im Jahr - für die nächsten 5 Jahre: Dabei dürfen keine weiteren Schäden hinzukommen - was jedoch äußerst unwahrscheinlich ist. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass dies im Gemeinderat nicht entsprechend thematisiert wird - sondern auf Desinteresse stößt, sogar mit "das Wissen wir schon lange" kommentiert wird! Auf Antrag von Stadtrad R. Berger sollen nun andere Kriterien für die Prioritäten erarbeitet werden - nach der nächsten Kommunalwahl 2019. Was das an der Sachlage ändern soll, erschließt sich mir nicht.

 

Besonders ärgerlich für dieses Projekt. Der über den Download ersichtliche Antrag muss nun nochmal gestellt werden. Der Gemeinderat soll darüber als "Sonderbaumaßnahme" entscheiden. Auf dem "Straßen- und Wegeprogramm" landen immer mehr innerörtliche Straße, die laut Aussagen von altgedienten und ehemaligen Gemeinderäten darin ursprünglich gar nicht vorgesehen  waren. Dieses Programm war ausschließlich für Gemeindeverbindungs- und Feldwege gedacht. 

 

In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2018 wurden andere Projekte bevorzugt, die "verkehrsicherungstechnisch relevanter" wären. Was das bedeutet, da gingen die Meinungen zwischen Verwaltung und Gemeinderat erheblich auseinander. Trotzdem blieb die Steinbächler Straße auf der "Strecke". Als Konsensvorschlag seitens der Verwaltung wurde von Herrn Stadtbaumeister Kraft vorgeschlagen, die Steinbächler Straße als "Sondermaßnahme" in den Gemeinderat zu bringen - und nicht im Rahmen des allgemeinen Unterhalts der Straßen auf der Bedarfsliste zu belassen.

Dieser Antrag wird nun schriftlich eingebracht, bzw. der bereits gestellte Antrag (siehe Download-Button) als Sondermaßnahme nochmals gestellt.

 

Per Email am 13.09.2018 wurde BM Blessing mit der Bitte angeschrieben, den Vorschlag von Herrn Kraft aufzunehmen und das Projekt als Sonderbaumaßnahme in den Gemeinderat zu bringen. Vor den nächsten Haushaltsplanungen für das Jahr 2019. Als Anlage wurde zum dritten mal der Antrag aus 2016 (über Download-Button als pdf) nun im Rathaus abgegeben - und sei es nur als Arbeitspapier zu einer ausgearbeiteten Sitzungsvorlage von Herrn Stadtbaumeister Kraft. Wenn Herr BM Blessing dieser Bitte nicht entsprechen möchte, wurde er um eine Mitteilung gebeten.

 

21.01.2019 - Im Haushaltsplan 2019 enthalten, so die positive Nachricht. Planung und Ausführung stehen nun nichts mehr im Weg (ausser die freien Kapazitäten des Stadtbauamts und der Baufirmen). Die Baumaßnahme wird mit 80.000,-- € veranschlagt. Wir bleiben dran. Außerdem werden für die "Liste der marodierenden Straßen" dieses Jahr 300.000,- € bereitgestellt. Nicht ganz so viel wie meiner Meinung nach geboten, aber ein großer Schritt in die notwendige Richtung. Das Signal scheint angekommen - hoffentlich nicht nur im Wahljahr 2019.

Historisches Archiv im Rathaus Oberaspach

Forderung: Zusätzliche bauliche Maßnahmen zum Schutz von historischen Unterlagen im Archiv des Rathausgebäude in Oberaspach - Antrag vom 09. Dezember 2017

Mit der Reparatur des Rathausdaches im Jahr 2015/2016 wurde auch der Dachgeschoß-Raum des Stadtarchives mehr schlecht als recht ausgebaut. Von absoluter Katastrophe in eine Archiv-Interimslösung. Jedoch werden nun auch Akten aus Ilshofen nach Oberspach geschafft. Das bedeutet eine mittel- bis langfristige Nutzung des als Archiv genützten Dachbodens. Ein Mindeststandard für dieses Zweck-Archiv ist aber nach meiner Meinung nicht gegeben.

 

Deshalb stelle ich den Antrag in dem Archiv umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die dort lagernden Unterlagen besser für die Nachwelt erhalten bleiben.

 

Bilder und Beispiele enthält der vollständige Antrag an die Stadtverwaltung, den Sie über den Downloadbutton im pdf-Format ansehen können.

 

Das Archiv steht bei einer allgemeinen Ortsbesichtigung von OV Allinger und BM Blessing mit auf der Agenda, die in der Woche vom 11. - 15.06.2018 stattfindet. Da seit Abgabe des Antrags keine Reaktion aus der Verwaltung erfolgt ist, wird dieser ggf. mit weiteren Unterschriften (1/5 des Germeinderats erforderlich = 6 Unterschriften), zur Behandlung im Gremium forciert.

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