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Roßäcker III    18.07.2023

Weitere Hängepartie für das Neubaugebiet, die unendliche Geschichte ...

 

Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

 

§13b BauGB verstößt gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht

 

Konsequenz: Sämtliche Pläne zur beschleunigten Bebauung des Außenbereichs sind rechtswidrig.
Für B-Pläne, die sich noch in Aufstellung befinden, bei denen das beschleunigte Verfahren gemäß §13b Satz 2 BauGB noch bis zum 31.12.2022 förmlich eingeleitet wurde (wie bei Roßäcker III geschehen), wird wohl ein Wechsel ins Regelverfahren unvermeidbar sein. Dies gilt zunächst, um eine erforderliche Umweltprüfung durchzuführen und einen dann notwendigen  Umweltbericht zu erstellen. Darüber hinaus bestehen auch rechtliche Risiken mit Blick auf Abweichungen vom Flächennutzungsplan und die Abwägung planbedingter Eingriffe in die Natur und Landschaft, wenn eine Ausgleichspflicht greift. Genannt werden muß hierzu ein Streuobst-Bestand, der eine Fläche größer 1.500 qm umfasst, und streng geschützt ist.

 

Die Stadt Ilshofen muss nun prüfen, ob und ggf. wie das Bebauungsplanverfahren weitergeführt und rechtssicher abgeschlossen werden kann.

 

 

 

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